Aufruf zur Demonstration 2019: Feiern-Streiken-Weiterkämpfen

Gemeinsam voran! Für eine starke neue Frauenbewegung

Als Bündnis Frauen*kampftag sehen wir uns als Teil einer neuen feministischen Bewegung. Wir beziehen uns unter anderem auf vergangene und aktuelle Frauen*streiks, auf Demonstrationen und Aktionen vieler verschiedener Feminist*innen. Gleichberechtigung ist notwendig, wir wollen aber noch mehr. Deshalb kritisieren wir patriarchale Strukturen, eine an Profitmaximierung orientierte Gesellschaft, ebenso wie die Ideologie, nach der jede Person ihres eigenen Glückes Schmiedin sei. Wir wollen ein Leben ohne Angst, ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt – und für Sozialstaatlichkeit

Mehrheitlich gering entlohnt, flexibel eingesetzt und sozial eher ungeschützt: Viele Frauen sind auf kostengünstige öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen. Wenn Regierungen wegen der sogenannten ‚Schuldenlast‘ Renten kürzen, Löhne senken, Abgaben erhöhen oder die Gesundheitsversorgung verteuern und privatisieren, dann trifft das insbesondere Frauen. Wirtschaft und Gesellschaft sind nicht geschlechtsneutral. So gilt die Sorge und Fürsorge für Menschen als klassische ‚Frauenarbeit‘ und wird im Job gering und Zuhause gar nicht entlohnt. Die bezahlte und unbezahlte Arbeit muss nicht nur zwischen Männern und Frauen, Erwerbslosen und Berufstätigen umverteilt werden. Sie muss vor allem auch neu bewertet werden.

Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern wirkt sich nach wie vor in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Mehr als 80 % der Teilzeitbeschäftigten und Zweidrittel der Minijobber*innen sind Frauen. Frauen sind auch deshalb wesentlich häufiger von (Alters-)Armut betroffen oder vom besser verdienenden Partner abhängig. Sie werden in der kapitalistischen Gesellschaft doppelt ausgebeutet – in ihrem Job und Zuhause.

Die aktuelle Familienpolitik trägt zu Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und zu sozialer Ungerechtigkeit bei, statt ihr entgegenzuwirken. Das Ehegattensplitting beispielsweise fördert das Ein- oder Eineinhalb-Ernährermodell, lohnt sich besonders für Besserverdienende und lässt Kinder von Alleinerziehenden außen vor. Hinzu kommen weitere Ungerechtigkeiten wie die Anrechnung des Kindergelds auf die Regelsätze, oder dass besserverdienende Familien von Kinderfreibeträgen profitieren, während einkommensärmere Familien nur das Kindergeld bekommen. Das Ergebnis sind weit verbreitete Kinderarmut, schlechte Renten für Frauen und in der Folge häufig Altersarmut. Wir fordern deshalb eine geschlechtergerechte Sozial-, Familien- und Steuerpolitik, die auch die Lebensrealitäten von Ein-Elternfamilien und homosexuellen Paaren berücksichtigt.

Geschlossen und laut gegen rechts

Gewalt gegen Frauen ist kein importiertes Problem, sondern fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Jeden dritten Tag wird hierzulande eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Im Jahr 2016 starben 149 Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner, 106.000 Frauen und Mädchen waren von häuslicher Gewalt betroffen. Bei den aufgeklärten „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ waren 9,1% der Täter Migranten, 89,9% Deutsche. Gewalt gegen Frauen kennt keinen Unterschied in der Nationalität oder gesellschaftlichen Status.

Feminismus wird u.a. bei sog. Frauenmärschen von Rechten und Nazis für rassistische und völkische Politik instrumentalisiert. Dagegen wehren wir uns. Feminismus kann niemals rechts sein. Tatsächlich verfolgen die neue und alte Rechte eine frauenfeindliche Politik, die sich gegen die Freiheit und Selbstbestimmung von Frauen richtet. Seien es Alleinerziehende, Frauen mit Kopftuch oder Frauen, die keine Kinder wollen – sie alle stehen in ihrem Fokus. Sie alle können auf unsere Solidarität zählen.

Eine klare Haltung gegen Sexismus und Gewalt

Die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft wirken auf uns alle. Sie stülpen uns starre Rollenbilder über und drängen uns in eine Rangordnung, in der das weibliche Geschlecht als unterlegen und minderwertig gilt. Frauen werden oft nicht als eigenständige Menschen, sondern über ihre Beziehung zu Männern definiert. Viel zu häufig werden Frauen entlang der herrschenden Klischees und Schönheitsideale gemessen und bewertet. Das akzeptieren wir nicht mehr. Wir wehren uns gegen Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt – egal ob am Arbeitsplatz, im Verein, auf der Straße oder zu Hause. Uns ist bewusst, dass sich Übergriffe und Gewalt insbesondere gegen Lesben, Bi-Frauen, Trans*- und Intersexuelle Menschen richten. Wir fordern die Gleichberechtigung aller Lebensweisen und Geschlechtsidentitäten.

Für selbstbestimmte reproduktive Rechte

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland immer noch rechtswidrig. Immer weniger Ärzt*innen nehmen Schwangerschaftsabbrüche vor. Dies führt zu einer eklatanten medizinischen Versorgungslücke in vielen Regionen Deutschlands. Wir verlangen, dass Frauen selbst über ihren Körper bestimmen können. Rechtliche und gesellschaftliche Vorgaben stehen einer wirklichen Selbstbestimmung im Weg. Den vermeintlichen Kompromissvorschlag von SPD und CDU/CSU können wir nicht akzeptieren. Die Regelung eines Schwangerschaftsabbruchs gehört nicht in das Strafgesetzbuch, die Paragrafen 218 und 219 müssen ersatzlos gestrichen werden.

Gegen Diskriminierung und Rassismus

Feminismus ist für uns mehr als das Streiten für Frauenrechte. Es geht darum, eine Perspektive zu entwickeln, die verschiedene Diskriminierungsformen und ihre Verschränkungen im Blick hat. Geschlechtsbasierte Diskriminierung ist mit weiteren Diskriminierungsmerkmalen wie z.B. rassistische Zuschreibung und Religion verwandt und oft eng verwoben. Die rassistische Migrationspolitik der Bundesregierung und das hochgerüstete Grenz- und Abschiebungsregime der Europäischen Union sind tödlich und machen ein sorgenfreies Leben unmöglich. Die Bundesregierung muss endlich den Familiennachzug uneingeschränkt gewährleisten. Dass in westeuropäischen Ländern oft Migrant*innen die anfallende Haushalts-, Pflege- und Sorgearbeit erledigen und Arbeit in äußerst prekären und vielfach illegalisierten Verhältnissen stattfindet, ist auch Ausdruck globaler sozialer Ungerechtigkeit. Sie gilt es grundsätzlich zu überwinden.

Für eine friedliche und abgerüstete Gesellschaft

Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauen*kampftag auch eine Demonstration für den Frieden. Wir stellen fest: Anstatt die soziale Infrastruktur zu sichern, rüstet Deutschland nach innen wie nach außen auf. Die Bundesregierung will im Jahr 2019 unfassbare 43 Milliarden Euro für Rüstung und Militär ausgeben. Das ist fast genauso viel wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familienpolitik zusammen. Vergewaltigungen als Kriegswaffe, Unterdrückung und Vertreibung – Frauen sind weltweit in besonderem Maße Betroffene von Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen. Unterstützung für und gegenseitige Solidarität mit Frauen auf der Flucht, im Asyl und im Widerstand gegen Gewalt und Krieg ist für uns elementar. Wir wenden uns gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung.

Umwelt- und Klimaschutz braucht Feminismus

Frauenrechte sind wie alle Menschenrechte eng mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen verbunden. Die Folgen von Umweltzerstörung und Klimakrise treffen Frauen häufig stärker, deren Zugang zu Ressourcen, Bildung und Informationen insgesamt geringer ist. Beispielsweise nimmt das Armutsrisiko von Kleinbäuerinnen infolge der globalen Erhitzung deutlich zu. Bei Katastrophen haben häufig die, die sich um Angehörige kümmern, weniger Zugang zu Frühwarnsystemen und Fluchtmöglichkeiten. Nach Katastrophen steigt für Frauen das Risiko sexualisierter Gewalt. Andererseits können Frauen entscheidend zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bewältigung der Folgen von Klimakrise und Katastrophen beitragen. Deswegen fordern wir gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Ressourcen und politischen Entscheidungsprozessen sowie geschlechtergerechte Anpassungsmaßnahmen. Wir wollen in einer Welt leben, in der wir nicht auf Kosten von Menschen im globalen Süden für einen vermeintlichen Wohlstand die Grundlagen unseres Lebens zerstören.

Mindestens die Hälfte den Frauen

Frauen stellen in Deutschland mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Dennoch sind wir immer noch weit entfernt von einer paritätischen Teilhabe an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Deshalb fordern wir Maßnahmen und Strukturen, die hier endlich Abhilfe schaffen. Jeder Frau muss es möglich sein, politische Ämter und verantwortungsvolle Entscheidungspositionen zu besetzen. Wir wollen gleichermaßen mitbestimmen, wenn es beispielsweise um die Frage geht, wie und wo Fördergelder in soziale oder kulturelle Projekte fließen. Parität ist hier ein möglicher Weg. Außerdem müssen wir die strukturelle Diskriminierung und geschlechterdiskriminierende Mechanismen in der Bürokratie überwinden.

Unsere Alternative: Solidarität

Wir wollen einen Beitrag für eine neue solidarische Frauenbewegung leisten. Gemeinsam können wir aus unseren unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven auf das Leben lernen. Trotz aller Unterschiede und Differenzen wollen wir gemeinsam für unsere Rechte kämpfen, ohne unsere Unterschiedlichkeit zu verschweigen. Weil alle Frauen von Diskriminierung betroffen sind. Weil wir gegen das alles nur ankommen, wenn wir gemeinsam kämpfen. Wir wollen solidarisch sein z.B. mit den Arbeiter*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen; mit Sexarbeiter*innen, die gegen diskriminierende Gesetze kämpfen; mit den Refugee-Aktivist*innen, die für ihre Menschenrechte kämpfen sowie mit den Arbeiter*innen in sozialen Dienstleistungsbereichen, in der Fürsorgearbeit und den Hebammen. Solidarisch mit allen Frauen, die sich weltweit auf den unterschiedlichsten Wegen für eine frauengerechte und friedliche Gesellschaft einsetzen.

Wir suchen den Schulterschluss mit allen Frauen. Denn nur gemeinsam können wir die weltweit herrschenden Verhältnisse verändern.

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